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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWO Soziale Dienste Vogtland gemeinnützige GmbH

Geltungsbereich

Für sämtliche Dienstleistungen der

AWO Soziale Dienste Vogtland gemeinnützige GmbH
Bistro – Catering – Menüservice
Eisenbahnstraße 14
08209 Auerbach

in Folge kurz: der Anbieter

im Zusammenhang mit der Essenversorgung gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen.

Leistungsumfang

Der Anbieter ist mit der Lieferung des Mittagsessens an der jeweiligen Einrichtung beauftragt und schließt zu diesem Zweck Essenlieferungsverträge mit dem jeweiligen Leistungsempfänger bzw. dessen gesetzlichen Vertretern (in Folge kurz: der Kunde).

Der Bestellvorgang erfolgt schriftlich oder elektronisch über das Internet unter der Adresse:

www.awo-menueservice.de

Die Nutzung des Online-Portals sowie etwaiger weiterer hiermit zusammenhängender Dienstleistungen ist für den Kunden kostenfrei.

Bestellvorgang und Vertragsschluss

Nach erfolgter Anmeldung und Registrierung beim Anbieter erhält der Kunde seine persönlichen Zugangsdaten, mittels derer er sich in das Online-Portal einloggen kann. Die Identifizierung des Kunden erfolgt dabei ausschließlich durch die Eingabe der Kundennummer und des dazugehörigen Passwortes.

Alternativ hierzu ist nach erfolgter Anmeldung und Registrierung beim Anbieter eine schriftliche Bestellung durch Abgabe der entsprechenden Formulare (Speisepläne) möglich.

Der Kunde kann aus den zur Verfügung stehenden Menüs wählen und eine entsprechende Bestellung auslösen.

Die Menüs sowie sämtliche sonstige Waren- und Dienstleistungsangebote des Anbieters im Online-Portal oder anderen Publikationen (Speiseplänen etc.) sind noch keine rechtlich verbindlichen Angebote. Erst die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung seitens des Anbieters zustande.

MENÜ-Service-Hotline:
03744 / 36 553 11

Liegen für ein Menü weniger als 10 Bestellungen vor, behält sich der Anbieter die Lieferung und Ausgabe des entsprechenden Menüs in Metallfolienschalen (Assietten) vor.

Abrechnung (Lastschrifteinzugsermächtigung)

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter eine Ermächtigung zu Einzug der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Forderungen mittels Lastschrift zu erteilen. 
Im Falle einer Rücklastschrift mangels Kontodeckung wird der Anbieter den Kunden informieren und ihm die insoweit anfallenden Kosten (z.B. Bankgebühren) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 3,00 je Rücklastschrift in Rechnung stellen.

Bestell- und Abrechnungsmodalitäten

Diese werden individuell mit dem Kunden geregelt.

Zurückbehaltungsrecht

Im Falle von Zahlungsrückständen ist der Anbieter berechtigt, die Essenversorgung des Kunden bis zu deren Ausgleich einzustellen.

Kundenchipkarte (gilt nur bei Abrechnungssystem über Chipkarte)

Die Identifizierung des Kunden bei der Essenversorgung vor Ort erfolgt durch Vorlage einer Kundenchipkarte.

Für die Ausgabe der Chipkarte erhebt der Anbieter eine Leihgebühr von 6,00 EURO, die bei Rückgabe der Chipkarte erstattet wird.

Die Chipkarte ist Eigentum des Anbieters. Im Falle eines Verlustes oder der Beschädigung der Chipkarte ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter wird dem Kunden eine neue Chipkarte zur Verfügung stellen. Die infolge des Verlusts oder der Beschädigung der Chipkarte entstehenden Kosten trägt der Kunde.

Haftung des Anbieters

Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dem Anbieter weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt, ist die Haftung jedoch auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

In allen übrigen Fällen haftet der Anbieter ausschließlich für Schäden, die durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen grob fahrlässig verursacht worden sind. Darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen des Anbieters ausgeschlossen.

Vertragsdauer, Kündigungsfrist

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht (§ 312 b Abs. 3 Ziff. 6 BGB).

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt, soweit nicht gesetzliche Regeln eingreifen, eine Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.